Rede im Plenum am 10. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

In Krisenzeiten zeigt sich, wie gut der Zusammenhalt und die Solidarität in einer Gesellschaft sind. In der Corona-Krise hat sich in Bayern deutlich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger füreinander da sind, hauptsächlich, indem sie zu Hause geblieben sind und zu Hause bleiben. Dies hat aber leider auch unerwünschte Nebeneffekte. Die Blut- und Plasmaspenden gehen zurück. Seit April warnen offizielle Stellen bereits vor Engpässen. Die Spenden sind im zweiten Quartal um 30 % zurückgegangen. – Ich weiß nicht genau, was Sie, Herr Seidenath, gemeint haben, aber vielleicht ging es um Plasmaprodukte. Natürlich kann es sein, dass man den Engpass im Moment noch nicht bemerkt, weil die Herstellung sieben bis zwölf Monate dauert. Darum kann ich, wenn jetzt weniger gespendet wird, vielleicht auch erst in sieben bis zwölf Monaten ein Resultat spüren.

Die FDP greift mit ihrem Antrag meines Erachtens einen sehr, sehr wichtigen Punkt auf, ja sogar ein lebenswichtiges Thema. Dass Blutspenden wichtig ist, ist mittlerweile allen bekannt. Auch viele Bayern spenden Blut und leisten damit Großes für unsere Gesellschaft. Leider ist die Plasmaspende wenig bekannt und doch ebenso wichtig. Plasma hilft Menschen mit Immunschwächen und hilft bei Schock oder Verbrennungen. Plasma wird auch bei großen Operationen eingesetzt. Dies wissen leider nur die wenigsten Menschen. Dagegen müssen wir etwas tun. Die EU kann nur knapp über die Hälfte des Plasmabedarfs selbst decken. Ein großer Teil des in Deutschland dringend benötigten Plasmas kommt aus den USA. Das macht uns abhängig.

Deshalb brauchen wir dringend bessere Bedingungen für die Plasmaspende in Bayern. Wir sehen hier nicht nur Frau Huml und das Bayerische Gesundheitsministerium in der Pflicht, sondern auch die BZgA, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Wir fordern Kampagnen, die die Plasmaspende bekannter machen.

Dafür ist momentan ein guter Zeitpunkt. Ein interessanter Punkt ist auch die Rolle der Plasmaspende im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Moment für das Thema Gesundheit sensibilisiert. Der Gemeinschaftssinn steht gerade sehr hoch im Kurs. Daher wird dies mit Sicherheit gut angenommen werden. Leider liegt die schon erwähnte, notwendige Forschung hier noch etwas zurück. Hier ist sicher noch viel mehr nötig. Auf jeden Fall gibt es aber Hinweise auf eine mögliche schnelle klinische Verbesserung bei mit Rekonvaleszenz-Plasma behandelten Patienten mit schweren COVID-19-Verläufen, insbesondere dann, wenn Rekonvaleszenz-Plasmen frühestmöglich nach Symptombeginn verabreicht werden.

Ich weiß, die Nachrichten um Impfungen stimmen uns alle sehr positiv. Nur wird es leider noch dauern, bis alle durchgeimpft sind. Bis dahin sollten wir alles erdenklich Mögliche und vor allem auch wissenschaftlich Mögliche und Wissenschaftsbasierte tun, um die Auswirkungen dieses Virus abzufedern.

Zuletzt noch ein Thema, das uns GRÜNEN besonders am Herzen liegt: Immer noch werden homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen bei der Blutspende diskriminiert. Das ist ein Skandal und muss dringend beendet werden. All diese Menschen sind gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft und sollten auch ein gleichberechtigter Teil sein dürfen, wenn es darum geht, anderen Menschen zu helfen.

Rede im Plenum am 21.10.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das ist die erste Ausgangsbeschränkung seit der Corona-Welle im Frühjahr im Berchtesgadener Land. Das ist hart für die Bevölkerung, aber notwendig, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen; denn auch in vielen anderen Regionen steht die Ampel bereits auf dunkelrot. Berchtesgaden ist ein Warnzeichen für uns alle.

Herr Ministerpräsident, mich würde schon interessieren, was denn für Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, als etwa 2.500 Urlauber einfach nach Hause abgereist sind. Warum sind die nicht in Bayern getestet worden? Berchtesgaden muss doch kein zweites Ischgl werden.

Keiner will einen erneuten Lockdown, aber wir steuern sehenden Auges darauf zu. Ja, wir haben mit größter Anstrengung viel erreicht. Als Opposition haben wir aber auch miterleben müssen, wie vieles wieder verspielt wurde. Ja, da gehört es auch dazu, dass der Landtag wieder in die Entscheidungsprozesse und Diskussionen eingebunden wird. Wir leben schließlich in einer parlamentarischen Demokratie und brauchen keinen Wettbewerb der Ministerpräsidenten um die publicityträchtigsten Maßnahmen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dann brauchen Sie sich auf Ihren Pressekonferenzen auch nicht mehr darüber zu beklagen, dass es während der ersten Welle mehr Rückendeckung gegeben habe. Wir brauchen unsere ganze Kraft und den Schulterschluss aller politischen Kräfte, um jetzt noch das Ruder herumzureißen und das Schlimmste zu verhindern. Lassen Sie uns also im Dagegensteuern umgehend an einem Strang ziehen; denn das, was uns im Moment am meisten Sorge bereiten sollte, ist die schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen.

Die Polizeigewerkschaft berichtete vor einigen Tagen von immer aggressiver werden-der Stimmung bei den Einsätzen im Zusammenhang mit den Corona-Regeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen und stärken. Wir müssen motivieren. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Infektionsschutzmaßnahmen von allen Bürgerinnen und Bürgern verstanden und akzeptiert werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen und zu werben, dass Einschränkungen hingenommen werden.

Gleichzeitig müssen wir auch Lösungswege für diejenigen anbieten, die es besonders schwer trifft. Einschränkungen können nur akzeptiert werden, wenn man genau nach-vollziehen kann, warum welche Maßnahmen getroffen wird. Hier muss es in Zukunft entscheidend mehr Transparenz geben. Das erhöht in der Bevölkerung die Bereitschaft, den Weg mitzugehen und auch Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen.

Die meisten Bürgerinnen sind vernünftig und akzeptieren die notwendigen Entscheidungen. Doch viele sind auch müde; vor allem blicken sie bei diesem ganzen Wirrwarr von Maßnahmen nicht mehr durch. Das Maßnahmenwirrwarr der Staatsregierung sorgt für immer weniger Akzeptanz und Verständnis in der Bevölkerung. Das ist ein wahrer Nährboden für Corona-Leugner und für Personen, die versuchen, die Mund-Nasen-Bedeckung zu einer tödlichen Gefahr zu erklären.

Die größte Gefahr besteht jetzt darin, dass es in unserer Gesellschaft zu einer Spaltung kommt; denn so werden wir das Virus nicht in den Griff bekommen. Wir dürfen uns deshalb die Lage nicht schönreden. Wir alle stehen jetzt in der Verantwortung. Die Aufgabe der Opposition ist es, zu diskutieren, zu kontrollieren und alternative Vorschläge zu machen. Wir haben schon jede Menge Vorschläge gemacht. Das hätte ich jetzt gerne Herrn Kreuzer gesagt, der aber leider nicht da ist. Wir haben schon im August Lüftungsgeräte für die Schulen vorgeschlagen. Das war aber nicht der einzige Vorschlag, wir haben noch viel mehr Vorschläge gemacht. Es wäre zum Beispiel im Moment wichtig, die Hygienemaßnahmen in den Betrieben weiter um einiges zu ver-stärken, damit unsere Arbeitnehmerinnen an ihren Arbeitsplätzen sicher arbeiten können.

Wir müssen die Gesundheitsämter noch konsequenter stärken. Die zusätzlichen 2.000 Mitarbeiter reichen nicht. Auch ein Bonus reicht da nicht. Die Gesundheitsämter haben vor der Krise ein Schattendasein geführt; es gab zu wenig Personal. Eine weitere Maßnahme wäre, dort, wo man das tun kann, Antigen-Schnelltests einzusetzen. Dafür müssen diese Schnelltests aber leicht zugänglich sein. Wir müssen uns im Vorfeld bereits Gedanken darüber machen, welche Konsequenzen ein positives Testergebnis haben soll; denn, ja, wir wissen auch, dass der Test noch gewisse Fehlerquoten hat. Schnelle Testergebnisse sind in der Pandemiebekämpfung im Moment überhaupt das A und O. Sie haben deshalb oberste Priorität. Lassen Sie uns hier auch die Universitätsklinika einbeziehen.

Wir haben auch neue, innovative Ideen eingebracht. Wir wollten zum Beispiel einen Testlauf für Gurgeltests, wie es im Moment einen in Österreich gibt. Damit wieder mehr Kinder schneller in die Schulen zurückkehren und dort anwesend sein können, ist uns ganz besonders wichtig, dass die Quarantänezeiten nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft verkürzt werden. Wir plädieren weiter schon lange für mobile Testteams, zum Beispiel um in den Schulen schneller agieren zu können und um Zeit zu sparen.

Die bayerische Polizei hat es, wie eingangs erwähnt, im Moment bei all diesen Coro-na-Einsätzen nicht leicht; auch hier wäre Unterstützung notwendig.

Noch einen Satz. – Sie sehen, es fehlt uns nicht an Ideen. Wir können das Ruder noch herumreißen, wenn wir jetzt konsequent handeln. Packen wir es an!

Rede im Plenum am 21.10.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Wunsch nach mehr Transparenz verstehen wir. Da enden aber dann auch schon wieder unsere Gemeinsamkeiten. Wir haben zu diesem Thema Anfragen gestellt. Ihr Antrag ist dagegen einfach unglaublich. Sie bieten seit Monaten Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern einen Nährboden, und dieser An-trag ist weiteres Düngemittel dafür.

Ihre Argumentation ist wirklich an der Schmerzgrenze. Sie sagen, dass das Gesund-heitssystem nicht überlastet sei und noch ausreichend Betten vorhanden seien. Deutschland ist zwar sehr gut mit Betten ausgestattet, aber wir wissen doch alle, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mit dem ausreichenden Vorhanden-sein von Intensivbetten abgefrühstückt werden kann. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Es braucht auch Personal, also Menschen, die Corona-Infizierte behandeln können.

Es braucht auch ausreichend Schutzkleidung und Material, um die Erkrankten behandeln zu können. Dass wir keine vollen Betten haben, ist etwas Positives. Das wollen wir jetzt hier mal festhalten. Unser System ächzt an anderer Stelle. Die Gesundheitsämter kommen kaum noch mit der Kontaktverfolgung nach. Schulen müssen täglich neue Klassen in Quarantäne schicken und haben einen organisatorischen Wahnsinn auszuhalten. Wollen Sie mir ernsthaft weismachen, dass Corona gar nicht so schlimm sei? – Sie zweifeln in Ihrem Antrag an einer zweiten Welle. Das können Sie nicht ernst meinen.

(Zuruf AfD: Doch!)

Verschließen Sie wirklich die Augen vor den weltweit massiv steigenden Infektionszahlen? Ich zitiere aus der Begründung Ihres Antrags: "[…] die ganze Bevölkerung [wird] in Geiselhaft genommen […]." Welche Geiselhaft? Das Tragen von Masken? Eine Zeit lang auf den geselligen Abend am Stammtisch zu verzichten? – Damit retten wir Leben! Wir schützen viele vor Langzeitschäden. Niemand beschwört eine zweite Welle herauf; aber wir steuern auf einen zweiten Lockdown zu. Und nicht ohne Grund!

Also denken Sie mal über die Dringlichkeit des Maskentragens nach, anstatt das Grundgesetz zu strapazieren.

Rede im Plenum am 21.10.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist hocherfreulich, dass auch unseren Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER aufgefallen ist, dass die Testkonzepte der Staatsregierung nicht ganz rund waren und dass die Vergabeverfahren an Testanbieter bisher, sagen wir, mitunter holprig waren. Von den Teststrecken an den Autobahnen und Flughäfen fange ich erst gar nicht an. Eine Idee für Sie: Wir GRÜNEN setzen uns neben den mobilen Teststrecken für mobile Testteams ein, wie wir sie aus Österreich kennen und die bei Bedarf an Schulen und Kitas oder in Seniorenheime gehen und dort Tests durchführen.

Aber auch das ist nur ein Zahnrad in einer Teststrategie. Der Anstieg der Zahlen im Herbst war nach den Warnungen der Expertinnen und Experten zu erwarten und wurde auch von unserem Herrn Ministerpräsidenten immer wieder kundgetan.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine erfolgreiche Teststrategie ist das A und O in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Aber: Sie muss geplant und organisiert werden. Vor allem muss sie zielgerichtet sein und immer auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse basieren.

Das Gute ist: Wir können es jetzt besser machen. Wir wissen mehr über die Verbreitung der Infektion, auch über die Infektionszeiten. Jetzt brauchen wir, in Anführungsstrichen, "nur noch" eine durchdachte Teststrategie und ein gutes strategisches Management.

Ein wichtiger Beitrag ist zum Beispiel der Einsatz von neuen, hochwertigen Antigen-Schnelltests. Dabei liegt die Priorität im Umfeld, auf den Menschen, die besonders geschützt werden müssen. Weitere sinnvolle Bestandteile einer guten Teststrategie wären die von uns vorgeschlagenen Gurgeltests; auch das wird im Moment in Österreich erfolgreich getestet.

Und bitte: Starten Sie endlich mit einer nachhaltigen Verbesserung bei den Gesundheitsämtern! Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Gesundheitsämter mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft.

Setzen Sie ich für eine bessere Vergütung aller Beschäftigten ein, und zwar nicht nur durch einmalige Boni-Zahlungen, sondern wirklich dauerhaft.

Außerdem stehen wir für die Stärkung der Kompetenzen der Gesundheitsämter im Bereich Gesundheitsförderung sowie schließlich und endlich für deren gute digitale Ausstattung.

Kurzum: Es gibt noch viel zu tun in Sachen Teststrategie. Es reicht nicht aus, mobile Teststrecken zu beklatschen. Nach neun Monaten Pandemie erwarte ich einfach mehr von den Regierungsparteien.

Rede im Plenum am 28.05.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Dringlichkeitsantrag ist wirklich schwer zu ertragen, zumal Sie schon mehrere solcher Anträge im Ausschuss gestellt haben. Warum? – Weil Mund-Nasen-Bedeckungen eine der wenigen Möglichkeiten sind, die wir überhaupt haben, um uns und auch besonders unser Gegenüber zu schützen. Wenn wir Mund-Nasen-Bedeckungen tragen, dann geht es um den Schutz von Schwächeren in unserer Gesellschaft. – Darauf scheinen Sie ja keinen Wert zu legen. Da stellen Sie lieber solch populistische Anträge.

Zur Stelle, an der Sie den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zitieren: Das, was dort steht, nämlich dass es eine Befreiung von der Maskenpflicht für bestimmte Gruppen geben muss, ist schon längst umgesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auch gesagt, dass die Anordnung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr in der derzeitigen Situation als geeignet gesehen wird, um die Infektionszahlen niedrig zu halten und einzudämmen. Zudem ist nach Ansicht des Gerichts die Maskenpflicht auch durch die Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes abgedeckt. – Das erwähnen Sie komischerweise überhaupt nicht.

Für diejenigen, für die das Tragen von Masken schwierig ist, zum Beispiel Gehörlose, muss es Ausnahmen geben. Diese gibt es aber auch bereits. Für die Mehrheit ist das Tragen zumutbar und auch gewünscht. Wir wollen die Älteren in unserer Gesellschaft, die Immungeschwächten, die chronisch Kranken und vor allem auch die, für die eine Infektion mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf einhergeht, schützen; denn das tun die Masken. Sie schützen. Sie schützen vor allem, wenn viele Menschen mitmachen. Darüber sind sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das RKI, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und auch das amerikanische "Public Health Institute" einig.Bei dem Thema Mund-Nasen-Bedeckungen geht es um Solidarität. – Ihnen geht es um Spaltung. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab.

Rede im Plenum am 28.05.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

An diesem Antrag sieht man, dass grüne Politik auch in Zeiten ei-ner Pandemie Wirkung zeigt. Seit Wochen fordern wir, dass die Teststrategien überdacht werden; denn unsere Strategie war von Anfang an: Testen, testen, testen!Ich darf Sie an die Regierungserklärung vom 19.03. erinnern. Unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat dies in der darauf folgenden Aussprache immer wieder gefordert. Nach unserer letzten Anfrage mussten wir feststellen, dass die Testkapazitäten in keiner Weise ausgeschöpft wurden. Wie kann das sein?Umfangreiche Testungen sind das entscheidende Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Nur so können Infektionen schnell erkannt und kann schnell auf sie reagiert wer-den. Frühzeitige und weitreichende Testungen sind das A und O in der Pandemiebekämpfung. Alle vorhandenen Kapazitäten müssen ausgeschöpft werden; denn die Kosten der Ausweitung von Testungen sind immer noch deutlich niedriger, als wenn es zu einem erneuten Lockdown kommen würde.

Wir brauchen Tests in Pflegeheimen, in Altenheimen, in Krankenhäusern, in Asylbewerberunterkünften, bei Saison- und Wanderarbeitern, an Schulen und überall dort, wo es schwierig ist, den Mindestabstand einzuhalten, in Behinderteneinrichtungen, in Kitas, bei Erzieherinnen und Erziehern. Der Schwerpunkt der Tests muss neben den Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung und deren Kontaktpersonen auf den verschiedenen Einrichtungen liegen.

Sie vergessen bei Ihrem Antrag so viele Menschen! Immerhin hat das Kabinett jetzt einige Vorschläge aufgenommen und umfangreiche Testungen versprochen. Die Testkapazitäten dafür sind vorhanden. Gezielte und flächendeckende Tests sind notwendig. Nur so können wir Krankheitshäufungen bzw. Cluster schnell erkennen, frühzeitig mit der Isolierung der Virusträger und der Erkrankten beginnen und die Infektionsketten damit sehr schnell unterbrechen.Sie zitieren in Ihrem Antrag, was meine GRÜNEN-Kolleginnen und ich in der letzten Zeit immer wieder in der Öffentlichkeit gesagt haben. Wir wissen mittlerweile alle, dass nicht jeder Infizierte auch Symptome zeigt. Es ist also umso wichtiger, die Teststrategie neu zu denken. Sie muss zugleich breit aufgestellt und trotzdem zielgerichtet sein. Wir haben Ihnen schon frühzeitig umfangreiche Vorschläge dazu geliefert, wo es sinn-voll ist zu testen und wer getestet werden sollte.

Nun zur Kostenübernahme: Es wurde in den letzten Tagen deutlich, dass Sie als CSU nicht ganz mit der freudigen Ausgabenpolitik Ihres Chefs einverstanden sind. Sie machen es sich aber ein bisschen einfach, die Finanzierung der Tests jetzt auf den Bund abzuschieben. Die Staatsregierung muss klären, wer für diese wichtigen Tests auf-kommt. Es ist wirklich erstaunlich, dass es bis jetzt keinen vernünftigen Plan dafür gibt. Die Staatsregierung muss klären, wie die Finanzierung der Tests aussehen soll, und sie muss sich auch an der Finanzierung beteiligen.Die Kosten für die Tests können am Ende keinesfalls von den Einrichtungen und schon gar nicht von Privatpersonen getragen werden. Es geht nicht, dass Menschen vor der Aufnahme in eine Psychiatrie am Ende noch selber die Testkosten zahlen müssen.

Meine Damen und Herren von CSU und FREIEN WÄHLERN, in Ihrem Antrag stehen viele gewichtige Punkte, da er einen Großteil unserer Forderungen enthält. Einige entscheidende Punkte fehlen aber; die stehen in unserem Antrag.Was ist zum Beispiel aus den groß angekündigten Antikörpertests geworden? Davon habe ich nicht mehr viel gehört. Wer übernimmt die Kosten für diese? Das soll jetzt geklärt werden. Lernen wir aus der Entwicklung!Ich wiederhole mich: Es geht nicht, die Finanzierung einfach auf den Bund abzuwälzen. Der Bund wird nicht vollständig für die Kosten aufkommen. Hier steht auch der Freistaat in der Pflicht.

Unsere Bürgerinnen und Bürger leisten einen großen Beitrag zur Eindämmung. Sie halten Abstand, sie tragen Masken, sie bleiben, wo es nur geht, zu Hause. Leisten Sie an dieser Stelle Ihren Beitrag, und übernehmen Sie die Kosten für die Testungen!

Rede im Plenum an 24.04.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sie wollen die Auswahlgespräche für das Medizinstudium, die Sie letztes Jahr im Landarztgesetz festgelegt haben, dieses Jahr ausfallen lassen.Ich verstehe durchaus, dass in Tagen der Pandemie persönlicher Kontakt keine gute Idee ist. Aus Gerechtigkeitsgründen hätte man aber durchaus noch ernsthafter erwägen können, die zweite Stufe des Auswahlverfahrens per Video- oder Telefongespräch durchzuführen. Denn auch so wäre man ohne das Risiko einer Infektionsübertragung in der Lage, standardisierte und strukturierte Auswahlgespräche anzubieten. Das Gespräch ist nun mal ein wichtiger Aspekt, um die Motivation der Kandidatinnen und Kandidaten aufrechtzuerhalten.

Aber angesichts der Kapazitäten, die dieses Verfahren binden würde, und angesichts der Tatsache, dass wir diese Kapazitäten in anderen Bereichen des Gesundheitssystems im Moment dringend brauchen, ist die von Ihnen heute diskutierte Regelung nachvollziehbar. Dies muss aber eine absolute und – wie im Gesetz auch vorgesehen – zeitlich begrenzte Ausnahme sein.Grundsätzlich ist es aber schon so, dass wir dieses Problem nicht hätten, hätten wir dieses Gesetz nicht. An unserer Haltung zur Landarztquote hat sich in keiner Weise irgendetwas geändert. Wir können einer Änderung deshalb auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil es sich nicht um eine inhaltliche, sondern um eine Verfahrensänderung handelt.

Die aktuellen Zahlen der Bewerberinnen und Bewerber sind beachtlich und werden von Ihnen natürlich als großer Erfolg dargestellt. Aber sind wir doch mal ehrlich: Von Erfolg können wir erst dann sprechen, wenn diese jungen Menschen auch nach einem

erfolgreichen Abschluss ihres Studiums den Willen und die Motivation aufbringen, den Beruf eines Landarztes mit all seinen Herausforderungen auch wirklich aufzunehmen und die schwerwiegenden Eingriffe durch die vorgeschriebene Lebensgestaltung auch

weiterhin mitzutragen.

Es ist daher umso wichtiger, die Kriterien für die Auswahl aller Medizinstudenten grundlegend zu verändern und weiterhin eine Verbesserung der medizinischen Situation, gerade auf dem Land, vorantreiben; denn diese Quote ist und bleibt ein sehr langfristiges Mittel, welches nicht für die Versorgungsplanung und -steuerung geeignet ist. Ich wiederhole mich hier gerne: Um den Landarztberuf attraktiver zu machen, bedarf es weniger des Zwangs oder der Androhung von Strafzahlungen, sondern umfassender Maßnahmen.

Für ein tragfähiges Versorgungsnetz im ländlichen Raum müssen Kooperationsmöglichkeiten und neue Versorgungsmodelle aufgebaut, die Pflege- und Gesundheitsberufe gestärkt sowie die Chancen der Telemedizin und der Digitalisierung genutzt werden.

Lange wird es dauern, bis sich die Landarztquote auswirkt, bis sie greift. Ich möchte daher heute nochmal an die Staatsregierung appellieren: Wir müssen jetzt etwas tun. Es braucht auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen, um die Patientenversorgung vor Ort jetzt und in Zukunft zu sichern.

Wenn Sie all diese Maßnahmen mit der gleichen Konsequenz und dem gleichen Engagement angehen würden wie derzeit die Corona- Krise, dann kämen wir sicher auch in Bezug auf die medizinische Versorgung auf dem

Land ein ganzes Stück schneller voran.

Rede im Plenum am 19. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

In bayerischen Apotheken, Krankenhäusern und auch im Rettungsdienst kommt es bei einigen Arzneimitteln immer wieder zu Lieferengpässen. Die Zustände geben einem wirklich zu denken. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass die benötigten Medikamente verfügbar sind. Dafür haben wir zu sorgen. Das sollte in einem industrialisierten Land wie Deutschland auch möglich sein.

Die Gründe für die derzeitigen Engpässe liegen nicht ausschließlich, aber zu einem großen Teil in der Konzentration von Arzneimittelproduktionen in China und Indien, zum einen, weil in diesen Ländern die Nachfrage nach Medikamenten steigt, zum an-deren, weil qualitativ unsichere Produktionsbedingungen vorherrschen und sich die Hersteller an einem Standort oft auf nur ein Medikament konzentrieren.Das Ziel einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist, dass sie bedarfsgerecht und von hoher Qualität ist. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie das Medikament bekommen können, auf das sie angewiesen sind. Lieferengpässe sind nicht einfach nur ein Ärgernis, sondern sie wecken Zweifel an der Verlässlichkeit unseres Gesundheitswesens.

Das genannte Coronavirus ist nicht der Grund für die Engpässe; diese gab es auch vorher schon. Das Virus zeigt uns aber, wie sehr wir uns mittlerweile von anderen Staaten abhängig gemacht haben. Maßnahmen, die Produktionen nach Europa oder

gar nach Deutschland zurückzuholen, wären wünschenswert und sinnvoll. Einfach ist das aber leider nicht. Daher bedarf es nach unserer Meinung eines Maßnahmenbündels. Das Thema ist so wichtig, dass es unbedingt überparteilich angegangen werden muss.

Auf Bundesebene läuft bereits vieles. In der Debatte um das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz samt Änderungsanträgen wurde schon einiges auf den Weg gebracht. So ist unter anderem beschlossen worden, dass nun ein unmittelbarer Austausch nicht lieferbarer Medikamente durch die Apotheken möglich ist, nicht erst wie bisher nach 24 Stunden, oder dass die Aufzahlung auf alternativ abgegebene Arzneimittel von der Kasse getragen werden muss. Großhändler und Hersteller werden verpflichtet, die Bundesregierung über Bestände und Lieferengpässe versorgungsrelevanter Arzneimittel zu informieren. Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, aber sie sind nur ein erster Schritt. Es ist eindeutig erkennbar, dass die von der Bundesregierung ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen gegen Lieferengpässe nicht ausreichen. Weitere Gespräche, besonders auf europäischer Ebene, müssen geführt werden.Wir müssen uns in Europa zudem die Frage stellen, wie wir uns Ressourcen auf strategisch wichtigen Gebieten sichern.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist aus unserer Sicht solch ein wichtiges Gebiet. Wir schlagen daher in unserem Antrag weitere Maßnahmen vor. Wir können uns unter anderem durchaus über innovative Vergütungsmodelle, zum Beispiel globale Forschungsfonds, unterhalten oder das Risiko für Arzneimittelhersteller senken und dadurch zur Forschung animieren. Wir könnten auch über Pay-for-Performance-Modelle nachdenken.

Besonders freue ich mich darüber, dass die CSU einen Entschließungsantrag im Bundesrat so tatkräftig unterstützt, den das SPD-geführte Gesundheitsministerium von Rheinland-Pfalz und das GRÜNEN-geführte Gesundheitsministerium von Hessen auf den Weg gebracht haben.

Wir unterstützen Ihren Antrag sehr gerne, unterstützen Sie auch unseren!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Situation der stationären medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Bayern ist absolut unzureichend.

Der Ambulanz der Kinder- und Jugendpsychosomatik des Klinikums rechts der Isar hier in München droht im Juni 2020 die Schließung.

Aber auch die temporären Schließungen von einzelnen Stationen machen den Kinderkrankenhäusern schwer zu schaffen.

So kommt es immer wieder vor, dass Eltern mit ihren schwer kranken Kindern durch halb Bayern gefahren werden, weil die Kliniken sie nicht aufnehmen können. Wir müssen daher unbedingt an die Strukturen ran!

Die Problematik dafür liegt zum einem an der prekären finanziellen Situation der stationären medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen und zum anderen natürlich am Fachkräftemangel.

Es kann nicht sein, dass Stationen deswegen schließen. Kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Geld und bedeuten einen erhöhten Aufwand. Besonders der Faktor Zeit wird aber in unserem System nicht abgebildet. Das ist eine der Hauptursachen dafür, dass Kinderkliniken unterfinanziert sind.

Deshalb ist es auch richtig, die Fallpauschalen dahingehend zu ändern. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen alle Entscheidungsträger, wie die Träger der Kinderkliniken und die Krankenkassen mit ins Boot holen. Denn wir müssen auch zu einer vernünftigen Krankenhausplanung für Kinderkliniken kommen. Die auch an die zusätzlichen Bedürfnisse von Kindern angepasst ist.

Besonders dramatisch ist meiner Meinung nach auch, dass psychosomatische Stationen von Schließungen bedroht sind. Da lassen wir unsere Kinder und auch die betroffenen Eltern im Freistaat allein und wirklich im Regen stehen.

Und liebe SPD: Auch wir wollen verhindern, dass Kinder mit medizinischem oder sogar intensivmedizinischem Versorgungsbedarf abgewiesen werden. Für den Notfall muss die Versorgung sichergestellt sein.

Auch die Frage nach der finanziellen und personellen Situation der stationären medizinischen  Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Bayern ist uns wichtig. Genauso wie die Frage, welche Rolle

·    der Fachkräftemangel

·    die Betriebskostenfinanzierung

·    die Krankenhausplanung und

·    die Investitionskostenförderung spielt.

Und ganz besonders interessiert uns natürlich, welche Handlungsoptionen es gibt, um die bestehende Situation zu verbessern. Das alles wollen sie ja in ihrem Antrag in einem Fachgespräch klären.

Die Staatsregierung hat uns im Januar einen Bericht versprochen. Dieser hat bis heute nicht stattgefunden.

Wir Grüne haben beantragt, dass der Bericht der Staatsregierung und das beantrage Fachgespräch der SPD Hand in Hand gehen. Nur so können wir fundiert an den Lösungen arbeiten. Nur so macht der Antrag für uns eigentlich Sinn.

Da der versprochene Bericht bis heute nicht vorliegt und die Zeit drängt, stimmen wir dem Fachgespräch heute zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ja, das Thema Krankenhauslandschaft ist brisant und hoch emotional zugleich. Aber durch die Forderung, kleine Krankenhäuser zu entschulden, wird das Problem sicherlich nicht gelöst. Der Dringlichkeitsantrag der AfD zeigt nur eines deutlich: Die AfD hat keinen Plan und kein durchdachtes Konzept.

Die Staatsregierung verteilt das Geld sowieso schon mit der Gießkanne an die kleinen Krankenhäuser und versucht, sie irgendwie durchzubringen. Aber glauben Sie wirk-lich, dass das auf Dauer funktionieren wird? Die finanzielle Lage der bayerischen Kliniken ist enorm angespannt. Sie leiden unter dem Fachkräftemangel, unter der Überlastung der Notaufnahme, unter der Schließung der Geburtshilfeabteilungen. Sie operieren zu viel und unnötig. Die Unterschiede in der Erreichbarkeit und Qualität sind immens. Die Lösung, um die Versorgung sicherzustellen, soll die Entschuldung der kleinen Häuser sein? Glauben Sie das wirklich? Das kann nicht sein. Darin kann ich keinen Plan für die Zukunft erkennen. Wir können nicht, wie es die Staatsregierung auch gerne tut, die Verantwortung nach Berlin abschieben.

Wenn wir unsere Kliniken wirklich reformieren wollen, dann müssen wir unsere veraltete Krankenhausplanung neu gestalten. Ich rede hier von einer durchdachten Krankenhausplanung und Leistungssteuerung. Schon heute ist die Erreichbarkeit einzelner Kliniken ungenügend. Häufig gibt es Parallelstrukturen, die für viel Geld vorgehalten werden. Manche Kliniken sind für anspruchsvolle Diagnosen gar nicht richtig ausgestattet. Unter der jetzigen Krankenhausplanung leiden die bayerische Bevölkerung und teilweise auch die Verantwortlichen in den Kommunen, nämlich diejenigen, die für die Sicherstellung der stationären Versorgung Verantwortung tragen.

Noch schlimmer ist es, dass im Moment in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass es nur um Standortschließungen und ums Sparen gehe.Ja, wir müssen den Rettungsdienst und die Notfallversorgung in der neuen Krankenhausplanung berücksichtigen. Der Modernisierung des Rettungsdienstes und der Not-fallversorgung sowie deren digitalen Infrastrukturen muss besonderer Stellenwert ein-geräumt werden.Wir GRÜNE stehen für ein ganz klares, verständliches, sektorenübergreifendes Angebot aus einer Hand.

Wir plädieren für eine Notrufnummer, für eine Anlaufstelle und für eine einheitliche Ersteinschätzung. Auch integrierte Notfallzentren sind sinnvolle Systemergänzungen. Aber der Sicherstellungsauftrag für den Notdienst muss definitiv bei den Ländern bleiben.

Wir lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab.

Rede im Plenum am 29. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Auf Bundesebene wurde dieses hochemotionale Thema erst vor Kurzem diskutiert. Die Position von uns GRÜNEN ist ganz klar: Wir wollen, dass mehr Menschen bereit sind, Organe zu spenden. Dafür müssen wir den Menschen die Registrierung als Organspenderinnen und Organspendern so einfach wie möglich machen. Wir wissen doch, dass die meisten Menschen bereit sind, sich registrieren zu lassen. Jetzt geht es darum, dies auch umzusetzen.

Auf Bundesebene wurden erst vor zwei Wochen etliche Vorschläge vorgelegt. Deshalb erscheint mir der Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU ehrlich gesagt relativ inhaltsleer; denn die Regelungen auf Bundesebene beinhalten erstens, dass Bürgerinnen und Bürger sich in Online-Register eintragen können und selbst entscheiden können, ob sie etwas daran ändern wollen.

Zweitens. Sie sollen in regelmäßigen Abständen, zum Beispiel beim Abholen ihres Ausweises bei der Meldebehörde, daran erinnert und darauf hingewiesen werden, dass es diese Online-Register gibt.Drittens möchte man die Hausärzte und die Hausärztinnen schulen, weiterbilden und fortbilden, damit sie die Menschen adäquat beraten können, sodass die sich dann guten Gewissens für eine Organspende entscheiden können, und den Hausärzten helfen, damit die sich da weitgehender engagieren können.

Sie beantragen in den ersten beiden Absätzen überhaupt nichts. Sie loben die Staatsregierung für ihre Bemühungen. Im dritten und letzten Absatz fragen Sie die Staatsregierung, was man denn tun soll. Dabei liegen die Ideen doch schon auf dem Tisch. Wir müssen sie nur möglichst schnell umsetzen.

Wir müssen es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Organspende haben. Das funktioniert nur über ein transparentes und gut funktionierendes Organspendesystem. Natürlich unterstützen wir die gesellschaftliche Debatte, weil auch wir die Bereitschaft, Organe zu spenden, stärken wollen. Natürlich sind auch wir für strukturelle Veränderungen. Natürlich sind auch wir dafür, Informationsverfahren zu überprüfen. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu.

Rede im Plenum am 11. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland ist beinahe jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Das haben wir bereits gehört. Wer sich trotzdem den Kinderwunsch erfüllen möchte, hat oft einen harten Weg vor sich: Hormonbehandlungen, Ungewissheit, Verzweiflung bei einem negativen Ergebnis. Vor allem aber ist es ein sehr teurer Weg. Ein Versuch kostet um die 3.000 Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Deshalb fordern wir GRÜNE schon seit 2016 durchgehend, dass ein bayerisches Förderprogramm aufgelegt wird. Leider haben Sie unsere Anträge bis jetzt immer abgelehnt. Bis zum Jahr 2004 wurden die Kosten für vier Versuche übernommen. Nachdem diese Regelung abgeschafft wurde, übernimmt der Bund seit 2012 bis zu 25 % der Kosten für die ersten drei Versuche. Die einzige Bedingung ist, dass das Bundesland des jeweiligen Paares ein eigenes Förderprogramm auflegt. Acht Bundesländer haben das bereits getan. Bayern hat bis jetzt immer noch kein eigenes Förderprogramm. Jetzt, sieben Jahre später, ist es an der Zeit, dass wir endlich nachziehen.

Dass die bayerische Regierung bis jetzt keine Förderrichtlinie zustande gebracht hat, ist ein Trauerspiel, zumal Bayern das reichste Bundesland ist. Dabei schreibt sich die Regierung doch so gerne Familienwerte auf die Fahne.In meiner Rede zum Doppelhaushalt im Frühjahr habe ich zuletzt darauf hingewiesen, dass wieder kein Geld für ein Förderprogramm eingestellt wurde. In Ihrem Antrag fehlen außerdem Details zu den Förderrichtlinien. Wie sollen diese spezifisch aussehen? In Ihrem Antrag finde ich dazu nichts. Wie plant der Freistaat die Umsetzung eines Förderprogramms? Wird es auch für unverheiratete Paare gelten? Bekommen verheiratete und unverheiratete Paare die gleiche Fördersumme? Weichen die Förderrichtlinien von denen im Bund ab? Wir machen Menschen mit Kinderwunsch das Leben unnötig schwer. Das ist nicht in Ordnung. Wenn der Wunsch nach einer eigenen

Familie, nach einem eigenen Kind da ist, dann sollten wir auch helfen. Auch homosexuelle Paare, Transmenschen und Frauen ohne Partner haben Kinderwunsch. Wir leben im 21. Jahrhundert, in dem jeder das Recht haben sollte, sich für die Erfüllung des

Kinderwunsches die nötige Unterstützung zu holen. Da muss auf Bundesebene nachgebessert werden.

Familien sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Jeder Mensch braucht Familie. Aber wir verweigern einigen dieses Recht, und das ist nicht fair. Die psychische Belastung einer künstlichen Befruchtung ist hart. Lassen Sie uns zumindest dafür sorgen, dass die Paare nicht auch in einen finanziellen Bankrott getrieben werden. Da können wir ansetzen. Da können wir helfen. Lassen Sie uns ein Förderprogramm

auflegen, das mehr Menschen ermöglicht, eine eigene Familie zu gründen. Wir stimmen Ihrem Antrag zu.

Rede im Plenum am 5. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Landarztquote ist nicht der richtige Weg, um junge Leute für den Beruf des Landarztes zu begeistern. Ich bleibe dabei: Das berufliche Leben junger Leute für 22 Jahre festzulegen ist einfach nicht realistisch. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit Jugendlichen gesprochen haben. Die Jugendlichen haben es nicht gern, sich ihren Lebensweg über diese lange Zeit hinweg vorschreiben zu las-sen. Die Jugendlichen wollen das nicht.

(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wann haben Sie denn des letzte Mal mit Jugendlichen gesprochen? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Meine Jugendlichen wollen das schon!)

Sie sind noch auf der Suche nach ihren persönlichen Neigungen. Sie sind noch auf der Suche nach dem, was sie sich in diesem Beruf wünschen. Das ist auch in Ordnung so. Studium und Praxis gewährleisten, dass Begeisterung für ein bestimmtes Fach entwickelt wird. Anstatt auf diesen Entwicklungsprozess der jungen Medizinerin-nen und Mediziner Rücksicht zu nehmen, wird den Studentinnen und Studenten eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro angedroht.

(Dr. Ralph Müller (AfD): Der Wissenschaftsausschuss hat eine Million vorgeschlagen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wählen also das Mittel der Abschreckung und nicht das Mittel der Förderung. Meines Erachtens ist das keinesfalls der richtige Weg. Außerdem stellt sich hier sogar die Frage, ob die Quote verfassungsgemäß ist, da sie immerhin die Berufsfreiheit in beachtlicher Weise einschränkt. Die Landarztquote löst das generelle Problem des Ärztemangels zudem ohnehin nicht.Es fehlt nicht nur an Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern, sondern auch an HNO-Ärzten, Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiatern, Kinderärztinnen und Kinderärzten. Bei der letzten Lesung sprachen Sie auch von der Einführung einer Quote für Pädiater. Wie stellen Sie sich das genau vor? Führen wir nun für jede Fachrichtung eine Quote ein, die dann in zwanzig Jahren greift? – Man kann doch mit einer qualitativ hochwertigen Ausbildung, wie das Medizinstudium eine ist, keine Versorgungsplanung betreiben. Das klingt nach Planwirtschaft und ist wenig innovativ. Meiner Meinung nach ist ein Medizinstudium dazu nicht gedacht.

Ein solches Vorgehen wird ganz sicher auch dem Imageproblem des Landarztberufs nicht gerecht. Klar ist: Wir brauchen weniger Zwang, sondern einfach mehr kluge Maßnahmen.

(Zuruf: Die da wären?)

Erstens. Eine gute Lösung würde viel mehr Studienplätze schaffen, ein Auswahlverfahren für alle Studienanfänger in Medizin einführen und die Attraktivität des Berufs er-höhen. Das gilt für die Stellen im öffentlichen Dienst genauso wie für alle anderen Stel-len. Die neuen Studienplätze an der Uni Augsburg sind ein Anfang. Wir brauchen aber insgesamt mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin.Zweitens. Wir sollten auf die Studierenden hören. Sie müssen in der Ausbildung früh genug vor Ort eingebunden werden. Es wäre sinnvoll, dass Universitäten öfter mit Krankenhäusern in ländlichen Regionen kooperieren. Verbringen Studierende bereits einen Großteil ihres Studiums dort, werden sie nach Abschluss ihres Studiums auch häufiger freiwillig in diese Krankenhäuser zurückkehren.

Drittens. Wir brauchen einen Systemwechsel. Das wissen wir alle. Unser Gesundheitssystem wird so nicht Bestand haben können. Kurzfristig müssen wir die Bedarfsplanung ändern. Das heißt, wir brauchen eine gründliche, sektorenübergreifende Überprüfung der Versorgungssituation, um den tatsächlichen regionalen Bedarf zu er-mitteln und darauf entsprechend zu reagieren.

Als letzter Punkt, warum das Konzept der Quote am Ziel vorbeischießt – Sie haben es bereits erwähnt: 35,2 % der Hausärzte und Hausärztinnen in Bayern sind bereits jetzt über 60 Jahre alt. Die Quote wird aber aufgrund von Studium und Fachausbildung frühestens in 12 Jahren Erfolge zeitigen. Die Rechnung geht also ganz offensichtlich nicht auf. Wenn eine Wirkung erst in 22 Jahren erzielt wird, wenn die Ärzte ihre verpflichtenden zehn Jahre hinter sich haben, dann ist das viel zu lang. Sie müssen jetzt handeln. Wir spüren doch die Folgen des Mangels bereits jetzt. Sie brauchen Förderprogramme für Kommunen, für innovative Lösungen wie zum Beispiel die Bereitstellung von Praxisräumen. Mehr Hilfestellung, weniger Zwang, das wäre mein Wunsch.

Rede im Plenum am 7. November 2019

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Eine fast hundertjährige Erfolgsgeschichte droht, sich dem Ende zuzuneigen. Vor fast 100 Jahren hat der Arzt Alexander Fleming das Penicillin entdeckt und damit Krankheiten, die damals fast unweigerlich zum Tod geführt haben, heilbar gemacht. Diese Erfolgsgeschichte scheint sich nun dem Ende zuzuneigen; denn weltweit beobachten Ärztinnen und Ärzte, dass die Wirksamkeit von Antibiotika aufgrund multiresistenter Keime stark nachlässt. Vor allem in den Krankenhäusern sind die dramatischen Folgen zu spüren. In Deutschland sterben schon heute eine Vielzahl von Menschen. 2017 waren es fast 2.400 Menschen. Damit sind wir europaweit auf Platz 4. Antibiotika werden oft viel zu häufig verschrieben. Wir müssen Patientinnen und Patienten vor den schlimmen Folgen einer Fehl- und Überversorgung schützen.

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Aber nicht nur bei Ärztinnen und Ärzten müssen wir dringend einen Bewusstseinswandel herbeiführen, sondern auch bei den Patientinnen und Patienten muss ein Umdenken erfolgen, um diese besorgniserregende Entwicklung aufzuhalten. Studien bele-gen, dass Ärztinnen und Ärzte auf Wunsch Antibiotika verschreiben und, dass 30 % der Antibiotikaverordnungen aufgrund der Diagnose fragwürdig sind. Dazu gehört auch, dass viele Virusinfektionen unnötigerweise mit Antibiotika behandelt werden.

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Die Politik hat das Problem zumindest erkannt. Seit 2008 verfolgt die Bundesregierung eine nationale Antibiotikastrategie; seit 2011 gibt es einen EU–weiten Aktionsplan. Auch die WHO hat seit 2015 reagiert, und zwar mit einem globalen Aktionsplan. Dieses Thema ist enorm wichtig. Leider fehlen aus unserer Sicht aber noch einige wichtige Punkte. Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Zunächst sollten wir das Wissen über Antibiotikaresistenzen erhöhen. Das kann man auch ganz leicht in Bayern durchführen, damit künftig weder von den Ärzten noch auf Wunsch der Patienten fragwürdige Antibiotikaverordnungen erfolgen.

Neben der Bewusstseinsänderung brauchen wir selbstverständlich auch eine Verhaltensänderung. Ein wichtiger Schritt wäre es, die Anwendung von Reserveantibiotika in der Landwirtschaft zu stoppen. Allein in Deutschland wurden 2017, wie Sie vorhin schon gesagt haben, 733 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Sie haben recht, dieser Wert ist geringer als im Jahr davor, darunter fallen aber auch etliche Antibiotika, die ursprünglich für die Heilung von Menschen entwickelt wurden. Diese Antibiotika sind die letzte Hilfe für den Menschen, wenn aufgrund von multiresistenten Keimen die anderen Antibiotika nicht mehr wirken.

Wir GRÜNEN stehen klar zum Tierschutz und zur Wertschätzung der Tiere. Massentierhaltung, die den starken Einsatz von Antibiotika zur Folge hat, ist ein gravierendes Problem. Sie sprechen in Ihrem Antragspaket von der Tierhaltung im europäischen Ausland und in Asien. Falsche Tierhaltung gibt es aber auch hier in Bayern, und da können wir direkt ansetzen. Es kann nicht sein, dass Antibiotika, die für Menschen überlebenswichtig sind und auf der Liste der Reserveantibiotika stehen, so eingesetzt werden.

Ziel muss es sein, den übermäßigen und unsachgemäßen Antibiotikaeinsatz zu vermeiden, um leistungsfähige Antibiotika für die Gesundheit von Mensch und Tier zu er-halten. Wir sind Großverbraucher von Antibiotika, es liegt in unserer Verantwortung, diesen Verbrauch zu reduzieren.

Ja, es ist wichtig, neue Antibiotika zu erforschen und auch neue Therapieformen sind wichtig. Antibiotika aus dem Ausland sind günstig, so dass sich die Entwicklung neuer Wirkstoffe nach Aussagen der Pharmaindustrie nicht lohnt. Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung, wenn man sieht, wie viele multiresistente Keime sich in den Produktionsstätten in China und auch in Indien bilden. Ich finde es richtig, zu versuchen, die Produktion nach Europa zurückzuholen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, um den Antrag zu ergänzen, wäre aus meiner Sicht der Hygieneaspekt sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen und beim Rettungsdienst, der in diesem Zusammenhang leider oft vergessen wird. Die Leitlinien des Robert Koch-Instituts sind da, aber wir brauchen gut geschultes Personal, das Zeit hat, diese Richtlinien auch umzusetzen. Schon 2015 haben wir einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Ich bin froh, dass Sie das Thema heute wieder aufgreifen. Der Antrag geht in die richtige Richtung, deshalb werden wir dem Antragspaket zustimmen.

Rede im Plenum am 23. Oktober 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

5,8 % der Studienplätze sollen in Bayern für Medizinstudierende reserviert werden, die sich verpflichten, sich nach dem Studium zehn Jahre ausschließlich in bayerischen Bedarfsgebieten niederzulassen. Damit soll sich ein mächtiges Problem in unserem Gesundheitssystem in Luft auflösen. Junge Menschen im Alter von 17 oder 18 Jahren sollen sich, inklusive Studium, auf fast 20 Jahre festlegen, und das in einer Zeit, in der wir in jedem anderen Beruf Flexibilität fordern.

Menschen bleiben heutzutage eher selten ein Leben lang in ihrem Beruf. Die Frage ist: Können sich Abiturienten wirklich festlegen, bevor sie ihr Studium überhaupt begonnen haben? Wer von Ihnen wusste wirklich, bevor er sein Studium begonnen hatte, was im Berufsleben und nach vielen Jahren auf ihn zukommen würde? – Viele von uns haben durch Praktika in verschiedenen Ausbildungsberufen erst erfahren, als was und in welchem Bereich sie im Anschluss an das Studium arbeiten wollten. In allen anderen Studiengängen fordern wir von den jungen Menschen, sich verschiedene Be-reiche anzuschauen, Erfahrungen zu sammeln oder ins Ausland zu gehen. Die jungen Leute sollen den Beruf ergreifen, der ihren Begabungen am ehesten entspricht. Wo ist es wichtiger als im Arztberuf, dass die jungen Ärztinnen und Ärzte ihren Begabungen entsprechend eingesetzt werden? – Eine Ärztin auf dem Land braucht andere Qualitäten als eine Chirurgin. Die Medizinstudierenden finden ihre Begabungen erst während des Studiums oder der Praxiseinsätze heraus.

Was ist, wenn man während des Studiums seine Begeisterung für die Anästhesie statt für die Allgemeinmedizin entdeckt? Was ist, wenn man während des Studiums seine Vorliebe für die Forschung entdeckt, weil der Patientenkontakt doch nicht das Richtige für einen ist? – Anstatt diesen Entwicklungsprozess der jungen Mediziner zu berück-sichtigen, wird den Studentinnen und Studenten mit einer Strafe in Höhe von 250.000 Euro gedroht. Wirkt das unter Umständen nicht sogar abschreckend? – Besonders betuchte Studenten könnten sich auf diese Art und Weise einen Medizinstudienplatz sichern, obwohl sie ansonsten keine Chance gehabt hätten. Andere müssen sich vielleicht massiv verschulden, sollten sie ihr Glück nach dem Studium nicht im Landarztleben finden. Diejenigen, die bleiben, machen ihren Job dann vielleicht aus Zwang und nicht aus Leidenschaft. Das könnte sich massiv auf die Qualität der medizinischen Versorgung auf dem Land auswirken. Zudem wird es viele Jahre dauern, bis sich die Landarztquote überhaupt auswirken wird. Aber der Landarztmangel besteht schon jetzt.

Die Schaffung von Studienplätzen ist das A und O. Der Ansatz, das Auswahlverfahren für Medizinstudenten zu verändern, ist auf jeden Fall gut, aber nicht nur für Medizinstudenten, die sich über die Landarztquote bewerben, sondern das muss für alle gelten. Sinnvoller wäre es, wenn Universitäten öfter mit Krankenhäusern im ländlichen Raum kooperierten. Eine gute Möglichkeit hierfür ist die Zeit während des Pflichtabschnittes im praktischen Jahr. Wenn Studierende bereits einen großen Teil ihres Studi-ums auf dem Land verbracht haben, dann haben sie einen anderen Bezug zum Land und sind vielleicht eher bereit, sich dort niederzulassen. Außerdem wäre es sinnvoll, Studierende, die sich im fortgeschrittenen Studium oder zu Beginn der Weiterbildung befinden und sich für eine Tätigkeit auf dem Land zu interessieren beginnen, auch zu fördern. Der Landarztmangel ist kein Kapazitäts-, sondern ein Attraktivitätsproblem.

In jedem Fall muss die Wertschätzung für die Mediziner auf dem Land massiv gestei-gert werden. Es muss noch mehr ins Bewusstsein rücken, wie wichtig ein kompetenter Hausarzt gerade auf dem Land ist. Auf dem Land sind im Zweifel der nächste Fach-arzt weit entfernt und das nächste Krankenhaus nicht in unmittelbarer Nähe. Die Mediziner in diesen Gebieten tragen eine ganz besonders große Verantwortung. Dies muss mehr ins Bewusstsein rücken und stärker gewürdigt werden.

Außerdem wäre es wichtig, die Arbeitsbedingungen für junge Mediziner vor Ort noch weiter zu verbessern. Auch müssen sie bei der Niederlassung vor Ort gezielt unter-stützt werden.

Fazit: Die Quote schwächt den Versuch, ein positives Bild vom Landarzt zu vermitteln und stärkt den Eindruck, die Tätigkeit auf dem Land wäre derart unattraktiv, dass nur noch diese Zwangsmaßnahme hilft. Zudem dürfen Versorgungsengpässe in der Allgemeinmedizin nicht mit der landärztlichen Versorgung vermischt werden. Nur die Steigerung der Attraktivität des Landarztberufes kann zu einer nachhaltigen Versorgung bei den Landärzten führen. Die Landarztquote dafür zu benutzen, versorgungspolitische Probleme zu lösen, halte ich für falsch. Das Studium der Medizin dient der qualitativ hochwertigen Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und nicht als Mittel der Versorgungsplanung oder Versorgungssteuerung.

Rede im Plenum am 10. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die drohende Schließung der Kinder- und Jugendpsychosomatik des Klinikums rechts der Isar zeigt aus meiner Sicht schon auf dramatische Weise die Situation in Bayern auf. Wie konnte es so weit kommen, dass wir in Bayern nicht mehr in der Lage sind, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich kranke Kinder, bestmöglichst zu versorgen?

Da spielt es keine Rolle, ob ganze Abteilungen geschlossen werden, oder ob sie nur temporär geschlossen werden. Dass es überhaupt so ist, ist schlimm genug. Der Fokus im Antrag der SPD liegt auf den Universitätskliniken. Das ist richtig, da die Staatsregierung besondere Einflussmöglichkeiten nutzen könnte oder kann, nicht zuletzt, weil die Universitätskliniken den Nachwuchs von Ärztinnen und Ärzten für die Pädiatrie ausbilden. Bayern ist aber auch Flächenstaat. Der Fokus auf die Universitätskliniken reicht nicht aus.

Es reicht nicht, sich nur an den Großstädten mit den Universitätskliniken zu orientieren. Wir müssen auch an die Familien denken, die nicht in München, in Regensburg oder in Würzburg leben. Es geht auch um eine flächendeckende Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten. Kinderärztinnen und Kinderärzte werden auch in Bezirkskliniken, in Städtischen Kliniken und auch in niedergelassenen Praxen dringendbenötigt. Ihre Ausbildung machen sie aber an den Universitätskliniken. Wenn diese nun ganz oder auch nur teilweise ihre Abteilungen schließen, auch nur vorübergehend,  so bedeutet das jedes Mal fehlende Ausbildungsplätze. Wir haben schon jetzt einen Facharztmangel, insbesondere einen Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten auf dem Land. Wir brauchen Kinderstationen an den Kliniken und Kinderärztinnen und Kinderärzte in der Fläche. Umso verheerender ist es, dass selbst hier in München, aber auch in Würzburg, offensichtlich Stationen schließen. Ein Bundesland wie Bayern, das sich Familienwerte auf die Fahnen schreibt, sich aber nicht ausreichend um die Versorgung von kranken Kindern kümmert, bei dem läuft doch ganz offensichtlich einiges schief.

Es kann nicht sein, dass Stationen aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Es ist ohnehin schon schwierig, das Gesundheitssystem aus dieser Perspektive zu betrachten. Man muss auch realistisch bleiben, Krankenhäuser sind Unternehmen und müssen dementsprechend wirtschaftlich handeln. Aber weil ein Bereich defizitär arbeitet, darf und kann er nicht wie bei einem anderen Unternehmen einfach wegrationalisiert werden. Kranke Kinder kosten Zeit, Personal, Geld und sie bedeuten einen erhöhten Aufwand. Besonders der Faktor Zeit wird aber in unserem System nicht abgebildet. Deshalb sind alle Kinderkliniken unterfinanziert. Deshalb ist es auch richtig, sich für eine Änderung des Fallpauschalensystems einzusetzen. Das allein reicht aber nicht aus, denn die Finanzierung von Krankenhäusern ist aufgrund vieler Entscheidungsträger zerrissen. Die politische Steuerung ist damit absolut erschwert.

Wir müssen daher auch die Träger und die Krankenkassen mit ins Boot nehmen.Besonders besorgniserregend ist meiner Meinung nach die Schließung der Kinderpsychosomatischen Station. Die Zahl der an psychischen Erkrankungen leidenden Kinder und Jugendlichen steigt Jahr für Jahr. Wir lassen unsere Kinder alleine und die betroffenen Eltern im Freistaat im Stich. Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist zeitintensiv, häufig zeitintensiver als die von Erwachsenen. Das gilt auch, weil die Kommunikationsarbeit mit den betroffenen Eltern viel Zeit bedarf. Das muss auch in Ordnung sein in einer humanen Gesellschaft. Zudem stellt der Fachkräftemangel die Kliniken vor weitere große Herausforderungen.

Stellenweise sind immer noch Stationen geschlossen, weil Personal fehlt. Die Leidtragenden sind die betroffenen Kinder und Jugendlichen und natürlich auch die Angehöri-gen. Bereits seit Langem ist bekannt, dass auch in der Kinderklinik im Dr. von Haunerschen Kinderspital, wie es vorhin erwähnt wurde, Betten wegen Personalmangels zeit-weise gesperrt werden müssen. Schwer kranke Kinder in München finden keinen Platz und müssen zur Versorgung bis nach Traunstein oder Garmisch-Partenkirchen gebracht werden. Im Jahr 2018 kam es in der Dr. von Haunerschen Kinderklinik des-wegen zu gravierenden Engpässen, die teils noch heute bestehen.

Rede im Plenum am 25. September 2019

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Legen wir zunächst einmal die so emotional geführte Debatte um die Homöopathie beiseite. Schauen wir uns an, was die FDP fordert. Die FDP will in ein System eingreifen, mit dem die Politik sehr sensibel umgehen sollte. Die Politik sollte sich dabei zurückhalten, Menschen vorzugeben, von was sie sich helfen lassen oder von was sie sich Hilfe versprechen wollen.Der Gesetzgeber hat den Gemeinsamen Bundesausschuss damit beauftragt, festzulegen, was Kassen übernehmen können. Bei der Homöopathie handelt es sich um eine Satzungsleistung. Das wurde schon gesagt. Dies ist eine freiwillige Leistung der Krankenkassen. Die Kostenübernahme der komplementärmedizinischen Behandlungen funktioniert bei der Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis. Ich halte das für ein geeignetes Modell. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen daher auch weiterhin selbst entscheiden, welche Therapien sie für ihre Versicherten zusätzlich übernehmen wollen und welche nicht.

Es steht in unserer Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Apothekenpflicht und die damit verbundene Beratungsleistung sind meines Erachtens sehr sinnvoll. So kann eine unsachgemäße Anwendung von Homöopathika verhindert werden. Wenn es eine Krankenkasse somit für sinnvoll erachtet, ihren Versicherten Homöopathika zur Verfügung zu stellen, dann soll sie das auch tun dürfen.

Wir GRÜNE wollen die Wahlfreiheit der Patienten stärken. Diese beschreibt das Recht der Patientinnen und Patienten, über alle medizinischen Behandlungen frei zu entscheiden, ihnen zuzustimmen oder diese abzulehnen, nachdem sie fachgerecht über sämtliche Aspekte aller relevanten möglichen Therapieformen aufgeklärt worden sind.Das Kriterium für diese Patientenautonomie ist die informierte Einwilligung der Patientinnen und Patienten. Eine Einwilligung setzt voraus, dass die Entscheidungen der Patientinnen und Patienten frei, absichtlich und mit Verständnis getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen selber entscheiden können. Manche Kassen bieten Homöopathika an, manche nicht. Jeder und jede kann selbst entscheiden, bei welcher Krankenkasse er oder sie versichert sein möchte. Wer Homöopathika in seinem Leistungskatalog haben möchte, wählt auch bewusst eine Kasse, die diese Leistungen anbietet. Wer keinen Wert darauf legt, wählt eine Kasse, die seinen Bedürfnissen entspricht.

Die Krankenkassen selber haben geäußert, dass die Kosten für sie kein Problem darstellen. Bei uns in Deutschland handelt es sich nur um einen Bruchteil der Arzneimittelkosten. Von den Gesamtkosten in Höhe von 40 Milliarden Euro sind dies lediglich 0,05 %. Die ganze Diskussion wird momentan sehr emotional geführt. Es wäre an der Zeit, die Thematik wieder nüchtern zu betrachten. Ich denke, es gibt wesentlich dringendere Probleme in unserem Gesundheitssystem. Wie mein Vorredner kann ich die Dringlichkeit dieses Themas nicht erkennen. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit wirklich auf wichtigere Themen richten, wie beispielsweise den Pflegenotstand, über den wir heute bereits diskutiert haben.

Rede im Plenum am 16. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Erinnern Sie sich an die Osterfeiertage? Wahrscheinlich haben Sie sie im Kreise Ihrer Familie verbracht. Das kann sehr anstrengend sein, aber Familie ist auch etwas sehr Schönes. Im Kreise der Familie verbringt man Ferien, Hochzeiten, Geburtstage und Taufen. Mein Zuhause ist dort, wo meine Familie ist, wo meine Kin-der sind. Ich bin froh, dass für uns in Bayern die Familie so wichtig ist. Die Familie scheint oft etwas Selbstverständliches zu sein; doch jedes zehnte Paar ist ungewollt kinderlos und kann keine eigene Familie gründen. Jeder von uns kennt jemanden, der dank künstlicher Befruchtung dennoch schwanger geworden ist: Bekannte, Geschwister, eigene Kinder. Der Weg der künstlichen Befruchtung ist hart: die Hormonbehandlungen, die Ungewissheit, die Verzweiflung, wenn das Ergebnis wieder negativ ist – und vor allem ist das teuer.Jeder Versuch kostet 2.000 Euro. Seit der Gesundheitsreform 2004 übernehmen die Kassen nur noch 50 % der Kosten. Der Bund beteiligt sich, wenn sich auch das jeweilige Bundesland an den Kosten beteiligt – sprich: ein Förderprogramm auf die Beine stellt. Acht Bundesländer haben das getan. In Bayern gibt es kein Förderprogramm. Der Haushaltsplan sieht keines vor. Die Argumentation lautet, der Bund solle das komplett übernehmen.

Meine Damen und Herren, machen wir es uns hier nicht etwas zu einfach? So lassen wir die Leute allein mit ihrem Wunsch nach Familie, allein mit dem Gefühl, hilflos, machtlos, unzureichend zu sein. Wir müssen diesen Menschen helfen. Gerade queere Menschen, die eine Regenbogenfamilie gründen wollen, werden alleine gelassen. Vor knapp dreieinhalb Jahren hat das Bundesministerium seine Förderrichtlinien angepasst. Auch Paare ohne Trauschein werden seitdem als Lebensgemeinschaften von Mann und Frau unterstützt. Doch homosexuelle Paare werden immer noch alleine gelassen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare und Transmenschen bei ihrem Kinderwunsch unterstützt werden. Jeder Mensch braucht Familie. Wir verweigern ihnen dieses Recht. Das ist nicht fair.

Frauen, die keinen Partner haben, haben auch keinen Anspruch auf künstliche Befruchtung. Aber wenn der Wunsch nach einer eigenen Familie, nach einem eigenen Kind da ist, dann müssen wir doch helfen. Lassen Sie uns ein Förderprogramm auf-stellen, das Menschen ermöglicht, eine Familie zu gründen! Investieren wir also in die Familie, sodass zumindest das Geld nicht das Problem ist! Da können wir ansetzen, und da können wir helfen.

Investieren müssen wir ganz klar auch in den Klimaschutz. Wir haben genug Warnzeichen erhalten. Wir schaden unserer Erde und letztendlich auch uns selbst. Etliche Forscher und Studien sagen uns, dass die Politik endlich handeln muss. Da haben sie natürlich recht. Wo können wir also im Gesundheitsbereich ansetzen? Die CO2-Emmissionen eines Krankenhauses sind ungefähr zweimal so hoch wie die eines gleichgroßen Bürogebäudes. Klar, viele Geräte sind im Einsatz, viele Menschen werden versorgt. Das zieht natürlich viel Strom und braucht viel Platz; das ist auch wichtig für die Betten- und Operationssäle. Schätzungen gehen davon aus: Allein in Bayern könnten mit nachhaltigen Maßnahmen rund eine Million Tonnen CO2 eingespart werden. Eine Million Tonnen! Aber nur circa ein Drittel der Krankenhäuser in Bayern bezieht seinen Strom aus nachhaltigen Stromanlagen. Das ist nicht nur wenig umweltfreundlich, das ist bei den momentanen Stromkosten auch unwirtschaftlich. Ich halte das Konzept der Green Hospitals deswegen für sehr gut. Die Staatsregierung hält diesen Posten im Moment viel zu niedrig. Hier müssen wir viel mehr investieren.

Denn Krankenhäuser müssen zu ökologischer Nachhaltigkeit animiert werden. Es kann so viel getan werden: durch Maßnahmen wie mehr Solarenergie, bessere Fenster, Begrünung von Dächern, aber auch durch Möbel aus Echtholz, bei deren Herstellung Plastik vermieden wird. Deswegen fordern wir, dass das Förderprogramm dauerhaft erhalten und besser finanziert wird.

Rede im Plenum am 21. März 2019

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Wahlkampf 2018 hat die CSU den Schülerinnen und Schülern der Heilmittelberufe versprochen, dass der Besuch der Schulen für Physiotherapie, Podologie, Ergotherapie, Massage, Diätassistenz sowie pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten in der Medizin kostenlos sein wird. Dieses Versprechen war ein leeres Versprechen. Ihr sogenannter Gesundheitsbonus deckt die Kosten mitnichten ab. Ihr Versprechen war lediglich ein billiges Wahlkampfmanöver.

Seit Januar bekomme ich fast täglich Anrufe und Schreiben von wütenden Schülerin-nen und Schülern, von Eltern und von privaten Trägern, die sich darauf verlassen haben, dass sie ab dem zweiten Halbjahr 2019 kein Schulgeld mehr bezahlen müssen.Bis jetzt haben sich an den Schulen deutlich weniger Schülerinnen und Schüler als in den Jahren zuvor angemeldet, da sie lieber abwarten, bis sich die Situation endgültig klärt und was sie erwartet, welche Kosten sie im nächsten Schuljahr zu tragen haben. Das wiederum ist für die Schulen fatal, da sie ohne Schüler keine Einnahmequellen haben und nicht in der Lage sind, ihre Räumlichkeiten und ihr Lehrpersonal ordentlich zu bezahlen.Die Folge ist, dass Schulen in privater Trägerschaft existenziell bedroht sind. Durch Ihr Vorgehen wird also genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich beabsichtigt war. Statt dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, der im Bereich der Heilmittelerbringer enorm ist, verschärfen Sie diesen noch. Ihre leeren Versprechen haben das verursacht. Wir brauchen diese Berufsgruppen dringend. Ihr Verhalten ist unverantwortlich und fliegt ihnen jetzt zu Recht um die Ohren.

Selbst die Runden Tische mit den zuständigen Schulen haben nicht dazu geführt, dass Sie den Gesundheitsbonus so erhöhen, dass wirklich niemand auf den Kosten sitzen bleibt. Ganz offensichtlich hat es von Anfang an an einem Finanzierungskonzept gehakt. Die gemeinsame Abstimmung mit den Schulen hat schlicht nicht stattgefunden. Es läuft nun darauf hinaus, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende auf den Kosten sitzen bleiben und sich im schlimmsten Fall gegen eine Ausbildung entscheiden. Welch ein Hohn, wenn einem eine völlige Kostenübernahme versprochen wurde.

Wir brauchen jetzt dringend eine schnelle Lösung für dieses Chaos. Das Schulgeld für die Heilmittelerbringer muss vollständig übernommen werden, wie Sie es versprochen haben. Wir haben selbst einen Antrag zur Abschaffung des Schulgelds und Aufstockung des Gesundheitsbonus eingereicht. Darum werden wir auch dem Antrag der SPD zustimmen.

Rede im Plenum am 21. März 2019

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Ziel einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist es, dass sie bedarfsgerecht und von hoher Qualität ist. Um das zu gewährleisten, sind die pharmazeutischen Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort sehr wichtig. Trotzdem sehen wir den Versandhandel nicht als Bedrohung, sondern als sinnvolle Ergänzung der Arzneimittelversorgung an. Vor allem Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen profitieren davon.Die in dem Antrag dargestellten Gründe für ein Verbot wurden bereits durch den Europäischen Gerichtshof verworfen. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2016, ausländische Arzneimittelversorger von der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu befreien, kam es zu einer Benachteiligung inländischer Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken. Letztere können ihren Patientinnen und Patienten Boni anbieten. Inländische Apotheken dürfen dies dagegen nicht. Dieser Zustand ist ungerecht und bedarf gesetzlicher Änderungen.

Das geforderte Verbot von Versandapotheken lehnen wir aber ab. In einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Studie heißt es: Ein Verbot des Versandhandels ist vor dem Hintergrund der flächendeckenden Versorgung nicht zu rechtfertigen und aus europarechtlichen Gründen wohl kaum umsetzbar. Dies hat auch Bundesgesundheitsminister Spahn im letzten Dezember erkannt und von seinem Vorhaben Abstand genommen. Von daher ist es sehr fragwürdig, das wir jetzt im Bayerischen Landtag ein solches Verbot fordern. Dies würde nur zu einem Gesetz führen, das in Europa keinen Bestand hat und nach kürzester Zeit wieder einkassiert wird.

Zudem schadet es denjenigen Patientinnen und Patienten, die auf den Versandhandel angewiesen sind. Wir wollen deshalb eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die Bestand hat, und das nun schon drei Jahre andauernde Hin und Her der Bundesregierung zu diesem Thema beenden. Wir schlagen daher vor, Rabatte nur in begrenztem Maße zuzulassen. Außerdem fordern wir zusätzlich zu den Notdienstzuschlägen einen umlagefinanzierten Sicherungszuschlag, insbesondere für Apotheken in dünn besiedelten Regionen. Mit Blick auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung für die Patientinnen und Patienten setzen wir darüber hinaus vor allem auf die pharmazeutischen Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort. Durch eine grundlegende Reform der Apothekenvergütungen wollen wir erreichen, dass die pharmazeutischen Beratungsleistungen und die Notdienste entsprechend honoriert werden. Hierzu wollen wir eine eigene, einfache und transparente Gebührenordnung für die pharmazeutischen Leistungen der Apotheken schaffen. Die steigende Komplexität in der Arzneimitteltherapie stellt hohe Anforderungen an den Heilberuf der Apotheker-innen und Apotheker und an das Team der Apotheke. Ein hohes Maß an sozialer und fachlicher Kompetenz ist erforderlich, um den individuellen Bedürfnissen der Patienten zu entsprechen.

Die Apotheker leisten hier einen wertvollen gesamtgesellschaftlichen Beitrag. Die gute Beratung einer Apotheke kann auch einmal zur Folge haben, dass ein Kunde bzw. ein Patient die Apotheke ohne ein Medikament verlässt. Wichtig ist auch die Freiheit, dass sich die Patientinnen und Patienten für eine Apotheke entscheiden können. Zum Schluss möchte ich feststellen, dass es mit einem einfachen Verbot des Versandhandels nicht getan ist. Die Zeit komplett zurückzudrehen und den Online-Handel komplett zu verbieten, würde gerade chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit nur wenigen Apotheken benachteiligen. Das wäre fatal. Diesen Menschen den einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden, steht nicht im Verhältnis. Aus unserer Sicht ist aus diesem Grunde ein komplettes, rechtlich fragwürdiges Verbot nicht zielführend und daher auch nicht der richtige Weg.

Rede im Plenum am 23. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation der werdenden Eltern in Bayern wird immer prekärer. Trotz steigender Geburtenraten schließen vor allem im ländlichen Raum viele Geburtshilfestationen, und die Zahlen der Betten gehen zurück. In den vergangenen Jahren haben in Bayern zwölf Geburtshilfestationen ganz oder vorübergehend geschlossen. Grund der Schließung: Personalmangel. Gerade für werdende Eltern auf dem Land, aber auch für werdende Eltern in der Stadt sorgt diese Situation für große Verunsicherung. Weite Anfahrtswege sind die Folge, und von einer Wahlfreiheit kann schon kaum mehr die Rede sein.

Der Anlass für Ihren heutigen Dringlichkeitsantrag ist die Einführung eines Starterpakets von 5.000 Euro für Hebammen, die sich freiberuflich niederlassen. Diese Forderung haben wir vor exakt zwei Jahren gestellt, weil absehbar war, dass es immer schwieriger werden würde, genügend Hebammen zu finden, die sich im geburtshilflichen Bereich engagieren und nicht nur Vor- und Nachsorge durchführen.

Dieser Antrag ist, obwohl er schon damals dringlich war, mit den Stimmen der CSU und auch der SPD abgelehnt worden.

Es freut mich, dass Sie jetzt, mit zwei Jahren Verspätung, die Brisanz des Themas erkannt haben. Deshalb werden wir diesen Antrag auch unterstützen, denn es war ja schließlich auch unsere Idee. Etwas irritiert mich allerdings, dass die Pressemeldung der FREIEN WÄHLER schon herausgegeben wurde, obwohl wir noch nicht einmal über den Antrag abgestimmt haben.

Es muss sich für Hebammen lohnen, im Krankenhaus zu arbeiten, und sie müssen da-für die ihnen zustehende Anerkennung bekommen. Zu viele haben dieser Tätigkeit bereits den Rücken gekehrt. Es ist schwer, sie wieder zurückzugewinnen. Dafür braucht es Maßnahmen weit über das hinaus, was von Ihnen bereits beschlossen wurde.

Zumindest aber wird das Problem jetzt erkannt, nachdem Ihre Studie nun fertig ist. Jetzt müssen Taten folgen. Die Hebammen draußen, die sich in den letzten Monaten und Jahren abgearbeitet haben, sind enttäuscht, dass ihre Kolleginnen, die neu zu ih-nen ins Team kommen, ein Starterpaket von 5.000 Euro bekommen und sie nicht. Aber auch diese Hebammen, die viele Jahre eine gute Arbeit geleistet haben, brauchen noch mehr Unterstützung, mehr als 1.000 Euro Hebammenbonus im Jahr. Sie wollen auch keine Almosen von Ihnen, sondern dass ihre wertvolle Arbeit anekannt wird und sich dies auch in einer angemessenen Bezahlung widerspiegelt.

In diesem Zusammenhang muss nochmals über eine höhere Vergütung, auch durch die Krankenkassen, nachgedacht werden – Geld, das gut angelegt wäre und Müttern in Bayern wieder die angemessene Unterstützung bei einer Entbindung sichern würde.Um dieses Problem zu lösen, greifen im Moment die Landkreise und Kommunen tief in die Taschen, obwohl es eigentlich nicht ihre Aufgabe wäre. Das Schlimme daran ist, dass sich alle Kommunen bei dem Versuch, die geburtshilflichen Hebammen und Ärzte zu unterstützen, auch noch angreifbar machen, weil es eigentlich nicht zulässig ist.

Die von der EU angestrebte zwölfjährige Schulzeit, die konsequenterweise die Akademisierung der Hebammen nach sich zieht und in anderen Bundesländern schon längst eingeführt wurde, wird allein nicht helfen. Das heißt, die Vergütung der Hebammen muss nochmals deutlich angehoben werden, denn warum sollte jemand mit einem ab-geschlossenen Hochschulstudium für das Geld arbeiten, das ja schon jetzt viel zu gering ist?

Der Sicherungszuschlag ist ebenfalls ein Anfang, aber auch dieses Thema ist damit nicht abgeschlossen. Die Versicherungsprämien steigen in jedem Jahr weiter – nicht nur ein bisschen, sondern massiv. Der Sicherungszuschlag muss angepasst werden, damit die Belastungen der Hebammen auf dem gleichen Niveau bleiben und nicht wie-der zu einer ständig steigenden Belastung werden.Der Wunsch der Hebammen und der Eltern ist es, dass Geburten an kleinen Häusern möglich sind. Der Trend geht im Moment dahin, die kleinen Häuser zu schließen und Geburten nur noch an großen Kliniken zu ermöglichen – und das, obwohl Sie immer davon sprechen, die ländlichen Regionen stärken zu wollen. Diese Schließungen müssen verhindert werden, das sind wir den Müttern und den jungen Familien in Bayern schuldig, denen eigentlich sogar eine Wahlfreiheit zugesichert wird.

Sie fordern immer eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung von Müttern in Bayern. Das ist richtig, aber was heißt für Sie "wohnortnah"? Durch die Schließung von kleinen Häusern gibt es mittlerweile Gegenden in Bayern, in denen die Fahrtzeit zur nächsten Klinik 45 Minuten und mehr beträgt. Das kann nicht sein! Die Erreichbarkeit einer Geburtshilfestation muss in 30 Minuten gesichert sein, daher brauchen wir auch kleine Häuser und müssen alles daransetzen, das nötige Personal bereitzustellen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie noch deutlichere Zeichen setzen, und wir warten auf Ihre Initiativen, die Sie angekündigt haben. Wir GRÜNEN haben dazu bereits etliche Vorschläge gemacht, die Sie bisher leider immer abgelehnt haben.