Die Politik steht vor großen Herausforderungen: Die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung, dem Abwenden einer drohenden Wirtschaftskrise und der Existenznot vieler Bürgerinnen und Bürger ist ein Drahtseilakt. Wie gehen Österreich und Bayern mit der Krise um? Was können wir voneinander lernen? Wie krisenfest zeigt sich Europa? Wie geht es weiter?

Darüber diskutierte ich am 30. November 2020 zusammen mit dem österreichischen Gesundheitsminister Rudolph Anschober, denn das Virus macht an keinen Grenzen halt. Wir Grüne stehen für Solidarität und Teamgeist in Europa, der Kampf gegen das Virus ist für uns eine Gemeinschaftsaufgabe.

„Das Virus kennt keine Grenzen“, so lautete der Titel der gemeinsamen Online Diskussion der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag Christina Haubrich mit dem österreichischen Gesundheitsminister Rudi Anschober. Zahlreiche interessierte Zuschauer verfolgten die Diskussion zu den aktuellen Maßnahmen. Neben der Öffnung der Skigebiete und des Wintertourismus waren auch die Massentests, der österreichische Lockdown sowie die Versorgung der Covid-Patient*innen Gesprächsthema.

Rudi Anschober, Grüner Bundesgesundheitsminister in Österreich, berichtete, dass der Teillockdown in Österreich zwar Wirkung zeige, man sich aber nicht auf den Erfolgen der letzten Wochen ausruhen dürfe. „Die Lage in den österreichischen Spitälern spitzt sich weiter zu. Schon jetzt sind deutlich mehr als die Hälfte aller Intensivbetten mit Covid-Patienten*innen belegt. Ohne Lockdown wäre unser Gesundheitssystem kollabiert.“, so Anschober. Auch von den sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern halte er nicht viel. „Wer Corona immer noch mit einer Grippe vergleicht hat den Ernst der Lage nicht verstanden.“, betont Anschober. Aufgrund seiner harten Linie gegen Rechte und Verschwörungsmystiker erhält Anschober Morddrohungen und steht derzeit unter Polizeischutz. Beim Thema Skifahren war sich Anschober sicher, dass der große internationale Skitourismus in diesem Jahr eher nicht stattfinden wird, sondern regionale Modelle mit stark eingeschränkten Kapazitäten und vor allen Dingen ohne Après-Ski Events.

Christina Haubrich betonte im Gespräch, dass die Kommunikation über Landesgrenzen hinweg zur Pandemiebekämpfung unerlässlich ist. „Während wir im Frühjahr eine Vielzahl von Alleingängen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erleben konnten, so ziehen wir als EU nun an einem Strang. Komplette Grenzschließungen konnten so verhindert werden.“, erklärte Haubrich. So fordern die Grünen im Landtag zur Sicherstellung einer guten, grenzüberschreitenden Koordination von Infektionsschutzmaßnahem, jeweils an angrenzenden Nachbarstaaten eine Task Force einzurichten.

„Die jeweilige Task Force soll unter Berücksichtigung des konkreten Infektionsgeschehens in der Grenzregion das Ergreifen von Maßnahmen koordinieren und dabei die weitmöglichste Wahrung der Freizügigkeit im Schengenraum sicherstellen.“, betonte Haubrich. „Das Virus kennt keine Grenzen und so müssen wir auch über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.“